UWG Haushaltsrede 2011
Haushaltsrede 2011 – UWG-Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!
Wir haben knapp 500 Seiten Haushalt gelesen, uns mit rund 90 Produkten und vielen Zahlen beschäftigt und nun geht es darum, wie wir diesen Haushalt bewerten.
Stimmen wir zu – lehnen wir ab?
Zunächst einmal stellen wir als UWG-Fraktion fest, dass die Verwaltung bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs 2011 sehr gute Arbeit geleistet hat. Vieles ist übersichtlicher, transparenter und – kurz gesagt – einfach besser geworden.
Ich werde mich heute nicht mit jedem einzelnen Produkt beschäftigen. Seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements haben wir das sehr intensiv getan und kennen inzwischen fast alle Produktnummern auswendig.
Erst kürzlich sind im Rat alle sogenannten freiwilligen Produkte auf den Prüfstand gestellt und Einsparmöglichkeiten diskutiert und verabschiedet worden.
Soweit so gut, oder eher, so ernüchternd.
So ernüchternd, weil wir feststellen müssen, dass es keine nennenswerten Einsparpotenziale mehr gibt.
Und es kommt noch schlimmer: Die Schlüsselzuweisungen vom Land werden um 2,25 Millionen € geringer als geplant ausfallen.
Die Kreisumlage ist mit 16 Mio. € immer noch der größte Einzelposten im Haushalt 2011, auch wenn sie etwas niedriger ist, als im vergangenen Jahr.
Den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer müssen wir um knapp 1 Mio. € nach unten korrigieren.
Insgesamt wird der neue Fehlbetrag für das Jahr 2011 statt 8,5 Mio. € nun also 10,3 Mio. € betragen.
Mit diesen Zahlen werden wir zunächst einmal rechnen und leben müssen.
Und nun? Wir haben zwei Möglichkeiten:
Wir können mit der Gruppe der ewigen Pessimisten in Lethargie verfallen und bei jeder Ergebnisverschlechterung unsere Hochrechnung aktualisieren, in welchem Jahr nun das Eigenkapital der Stadt aufgebraucht sein wird.
Wir können aber auch die positiven Ansätze, auf die ich gleich zu sprechen komme, optimistisch aufgreifen und beginnen, unsere Zukunft auf diesem Fundament zu gestalten.
Es besteht berechtigte Hoffnung, dass sich die Türen des Meschede Centers in diesem Jahr öffnen werden.
Vorgestern gab es an dieser Stelle durchaus gute Nachrichten vom Honsel-Insolvenzverwalter Dr. Kebekus, so dass wir auf einen guten Ausgang für die Honselaner und die gesamte Stadt hoffen dürfen.
Und darüber hinaus hat sich die Situation der heimischen Wirtschaft etwa auf dem Niveau von vor der oft zitierten Krise stabilisiert. Einige sehen schon den großen Durchbruch.
Die Zeichen stehen also nicht so schlecht. Es sieht momentan auf jeden Fall deutlich besser aus, als noch vor einem Jahr.
Was hat das mit unserer Haushaltssituation zu tun?
Eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltslage ist nicht allein durch Sparen, sondern in erster Linie über höhere Einnahmen zu realisieren. Und hier meine ich nicht, dass wir als erstes an die Erhöhung der kommunalen Hebesätze denken sollten.
Als Ansatzpunkte sehen wir zwei wichtige Maßnahmen, die 2010 eingeleitet wurden: Das Regionale-Projekt hat mit drei Sternen die Förderwürdigkeit erreicht und wird nach der Umsetzung einen großen Beitrag dazu leisten, unsere Stadt attraktiver und lebenswerter zu machen. Ähnliche Impulse für eine positive Entwicklung erwarten wir durch die Erschließung des Gewerbegebiets Enste-Nord.
Bei beiden Projekten hat die Verwaltung in unseren Augen sehr gute Arbeit geleistet.
Aber es muss weiter gehen:
Wir müssen endlich eine Strategie für unsere Stadt entwickeln, und zwar zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern!
Wir haben das im letzten Jahr einmal mit dem Begriff „Stadtstrategie“ umrissen. Diesen Ansatz sollten wir aufgreifen und den ewigen Pessimisten zeigen, dass sich auch eine Stadt im Nothaushalt weiter entwickeln kann.
So können wir die Stadt wieder in eine Position bringen, aus der wir vernünftig agieren können und nicht mehr nur reagieren müssen.
Wir müssen uns alle gemeinsam die Frage stellen, wie unsere Stadt mit ihren Dörfern in 10 bis 15 Jahren aussehen soll. Dazu brauchen wir gute Ideen und auch Visionen. Das Regionale-Projekt hat schon jetzt bewiesen, dass Visionen realistische Pläne hervorbringen können, die dann in 2 Jahren hoffentlich auch zu guten Ergebnissen führen werden.
Dazu brauchen wir auch eine strategische Kommunalpolitik. Das heißt: Die Politik muss in diesem Prozess stärker als bisher die Handlungs- und Zielfelder definieren, das ist unsere originäre Aufgabe!
Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt muss ganz oben stehen:
Wir müssen alle Kraft daran setzen, die Attraktivität der gesamten Stadt stetig zu steigern damit
Menschen hier gerne wohnen und Arbeit haben,;
Kinder und junge Menschen eine gute Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur vorfinden – vom Kindergarten bis zur FH;
Unternehmen am Standort Meschede gute Geschäfte machen und Steuern zahlen können;
neue Unternehmen von den Vorzügen des Standortes Meschede überzeugt werden;
immer mehr Gäste zu uns kommen und auch weiter erzählen, wie schön es in Meschede und besonders in den Dörfern ist;
unsere Kinder nach ihren Wander- und Lehrjahren oder ihrem Studium nach Meschede zurückkommen oder Absolventen der Mescheder FH gleich hierbleiben. Und dass sie dann Familien gründen und bis an ihr Lebensende in der Kernstadt und in den Dörfern wohnen bleiben.
Lassen Sie uns gemeinsam an der Stadtstrategie arbeiten. Es muss unser Ziel sein, mittel- und langfristig neue Einnahmen für die Stadt zu erzielen. Gleichzeitig hat unsere Stadtstrategie das Ziel, die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt zu stärken.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Handlungsfelder unserer Stadt, ich betone ALLE – müssen in die Stadtstrategie integriert werden.
Und Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sollten die Stadtstrategie zur Chefsache machen.
Aber es gibt auch kurzfristig sehr wichtige Aufgaben, die wir heute an die Verwaltung weitergeben:
Es muss das Ziel sein, die Gewerbesteuereinnahmen bis 2014 auf das Niveau von 2007 zu bringen. Wie können wir das leisten? Wir müssen uns vor allem mit den Unternehmen in Meschede unterhalten, die Gewerbesteuer zahlen. Diese Unternehmen sind für unsere Stadt besonders wichtig! Der Kontakt und die Pflege dieser Unternehmen müssen ebenfalls zur Chefsache werden, Herr Bürgermeister.
Darüber hinaus geben wir der Verwaltung den Auftrag, kurzfristig ein starkes Konzept für die Vermarktung der neuen Gewerbeflächen in Enste-Nord zu entwickeln.
Und auch hier möchten wir Sie, Herr Bürgermeister, an der Spitze der Bewegung sehen. Sie müssen den Prozess und die damit betrauten Personen bei der städtischen Wirtschaftsförderung und bei der Wirtschaftsförderung des Kreises steuern. Ansonsten, so fürchten wir, wird das nichts.
Zum Schluss erlauben Sie mir bitte einen kurzen Rückblick auf den Tag der Verabschiedung des Haushaltes 2010.
2010 haben wir – die UWG-Fraktion – den Haushaltsentwurf abgelehnt. Wir haben das detailliert begründet: Im Kern ging es darum, dass wir nicht erkennen konnten, dass die Verwaltung wesentliche Aufgaben bei der Erstellung des Haushaltes 2010 konsequent angegangen ist und schon gar nicht umgesetzt hatte. Im Gegensatz zur Mehrheitsfraktion, die in erster Linie mit eigenen Problemen beschäftigt war und ist, haben wir damals konkrete Aufgaben für die Verwaltung genannt – 1. schnelle und pragmatische Lösung für die Erweiterung des Gewerbegebiets Enste Nord, 2. transparente und nachvollziehbare Darstellung der Produkte mit klaren quantitativen Zielvorgaben und Erarbeitung und Zuordnung von sinnvollen Kennzahlen und definierten Standards und 3. weg vom Klein-Klein hin zu strukturellen Veränderungen.
Diese von uns genannten Punkte sind ganz offensichtlich auf offene Ohren in der Verwaltung gestoßen und sind – man höre und staune – inzwischen umgesetzt oder zumindest in Arbeit.
Es ist also etwas passiert, was – ganz unbescheiden – auch einmal gesagt werden muss: Die Verwaltung hat endlich einmal den Mut gehabt, konkrete Vorschläge und Anregungen der UWG zu ihrer eigenen Aufgabe zu machen.
Diesen Weg sollten wir weitergehen.
Die UWG stimmt dem diesjährigen Haushaltsentwurf zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Posted: 15 Februar, 2011 in Allgemeines.